Welche Gifte wurden wann wo gespritzt?

Gemäß des sogenannten Pflanzenschutzgesetzes (UIG) müssen Ausbringende von landwirtschaftlichen Giften diese Ausbringungen diese Giftanwendungen dokumentieren und für die Kontrollbehörden, in MV ist dies der "Pflanzenschutzdienst" des LALLFs, die folgenden Informationen Daten bereithalten:

• Name des Anwenders,
• Anwendungsfläche,
• Anwendungsdatum,
• verwendetes Pflanzenschutzmittel,
• Aufwandmenge (Menge des jeweils ausgebrachten Pestizidproduktes),
• Kultur, in welcher die Anwendung durchgeführt wurde.

Diese der Kontrollbehörde auf Nachfrage vorliegenden Daten wurden bisher von diesen mit Verweis auf Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten und Anfragenden nicht konsequent übergeben. Im Jahr 2021 stellten jedoch Gerichte fest, dass es sich bei ausgebrachten  landwirtschaftlichen Giften nicht nur um Emissionen handelt, deren Verbreitung eine Umweltinformation im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) darstellt. Neu ist, dass nun offenbar Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse der Veröffentlichung der Ausbringungsdaten nicht mehr im Wege stehen. 

Nachdem wir in den letzten Jahren vielfältige Anfragen nach UIG stellten, die entweder mit erheblichen Kosten belegt wurden oder die mit Verweis auf Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse zurückgewiesen wurden, stellen wir seit 2022 erfolgreich Anträge auf Übermittlung von Giftausbringungsdaten in Bezug auf konkrete Vertreter*innen der industriellen Landwirtschaft. Diese Daten sollten gerichtsfest sein und können zukünftig rechtsstaatliche Mittel unterstützen, Verursachende von schweren gesundheitlichen Leiden und und lokal Verantwortliche der nachhaltigen Zerstörung des Naturraums zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Hoffnung ist, dass sich bereits vorher Wirkung entfaltet und Gift und Gentechnik endlich einer gesunden Bewirtschaftung weichen. Erste Lichtblicke in diesem Bereich sind die neuen EU-Richtlinien gegen SLAPPs und ein Gesetz, das Ökozid strafbar macht. Da wir durch die lokale Agrarindustrie bereits selbst mit SLAPPähnlichen Maßnahmen eingeschüchtert werden sollten, wissen wir diese Gesetzesinitiative besonders zu schätzen.